Am 1. Januar 2025 tritt in der Schweiz das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses in Kraft. Das Gesetz wurde als Reaktion auf die wachsende Zahl von sogenannten Konkursreitern geschaffen – Personen oder Unternehmen, die Konkursverfahren systematisch missbrauchen, um Schulden zu umgehen oder sich auf unfaire Weise wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Inhalte des Gesetzes, die Ziele der Reform und die praktischen Auswirkungen auf Unternehmen und Gläubiger.
Bundesgesetz über die Bekampfung des missbräuchlichen Konkurses
Wichtigste Neuerungen im Überblick
Verschärfte Strafbestimmungen
Erweiterte Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
Bessere Identifikation von Wiederholungstätern
Zivilrechtliche Instrumente zur Haftung
Hintergrund: Was ist ein missbräuchlicher Konkurs?
Missbräuchliche Konkurse entstehen häufig durch wiederholte Gründungen von Firmen, die kurz nach ihrer Entstehung zahlungsunfähig werden. Oftmals werden Vermögenswerte beiseitegeschafft oder Schulden vorsätzlich nicht beglichen, während dieselben Personen hinter mehreren insolventen Firmen stehen. Die Leidtragenden sind meist Gläubiger, insbesondere KMU und Sozialversicherungen.
Solche Praktiken untergraben nicht nur das Vertrauen in das Wirtschaftssystem, sondern führen auch zu erheblichen finanziellen Schäden für den Staat und die Privatwirtschaft.
Ziel des neuen Gesetzes
Das neue Gesetz verfolgt mehrere Ziele:
- Verhinderung von Konkursmissbrauch
- Erleichterte Strafverfolgung bei betrügerischem Verhalten
- Stärkung des Gläubigerschutzes
- Bessere Koordination zwischen Konkursbehörden und Strafverfolgung
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick
- Verschärfte Strafbestimmungen
Neu wird das wiederholte oder organisierte Herbeiführen eines Konkurses unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich strafbar. Wer absichtlich Vermögenswerte entzieht oder Konkursverfahren ausnutzt, um Gläubiger zu schädigen, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. - Erweiterte Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
Personen, die mit der Geschäftsführung oder der Verwaltung von Unternehmen betraut sind, werden verpflichtet, umfassend Auskunft zu geben. Auch Dritte, die von einem Konkurs profitieren, können zur Verantwortung gezogen werden. - Bessere Identifikation von Wiederholungstätern
Durch neue Register- und Informationssysteme können Konkursmissbräuche künftig besser erkannt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Konkursämtern, Gerichten und Strafverfolgungsbehörden wird verbessert. - Zivilrechtliche Instrumente zur Haftung
Das Gesetz ergänzt das Obligationenrecht mit zusätzlichen Möglichkeiten, z. B. bei der Durchgriffshaftung, wenn eine Gesellschaft bewusst zur Umgehung von Pflichten gegründet wurde.
Auswirkungen für Unternehmen und Gläubiger
- Für Gläubiger:
Das neue Gesetz bietet besseren Schutz vor betrügerischen Schuldnern und erleichtert die Geltendmachung von Forderungen in Fällen von Konkursmissbrauch. - Für Unternehmen:
Die Anforderungen an die Buchführung, Offenlegung und Geschäftsführung steigen. Unternehmerinnen und Unternehmer sollten sicherstellen, dass sie den neuen Pflichten nachkommen, um nicht ins Visier der Behörden zu geraten. - Für die Behörden:
Mit neuen Instrumenten und klareren gesetzlichen Grundlagen können Konkursverfahren effizienter geführt und Missbräuche gezielter verfolgt werden.
Fazit
Das Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses markiert einen wichtigen Schritt in der Stärkung des Rechtsstaats und des Vertrauens in die Schweizer Wirtschaft. Es setzt klare Signale gegen unseriöse Geschäftspraktiken und stärkt die Position der ehrlichen Marktteilnehmer.
Unternehmen sind gut beraten, ihre internen Abläufe zu überprüfen und sich mit den neuen Bestimmungen vertraut zu machen – nicht nur aus rechtlichen, sondern auch aus ethischen Gründen.
